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Unberechtigte Kritik am Sachverständigen


Natürlich kommt es immer wieder vor, daß auch bei Gericht und vom Sachverständigen Fehler gemacht werden.

Beispiele für berechtigte Befangenheit finden Sie auf der Seite Hinweise zur ZPO und andere Beispiele sind/werden nachfolgend aufgeführt.

Im Beispiel Pistoler ./. Maurer wird Befangenheitsantrag gestellt, weil der Sachverständige, der das Privatgutachten erstellt hat, und der vom Gericht beauftragte Sachverständige sich zumindest gut kennen und die Sachverständigen in den gleichen Gremien säßen. Im Beispiel Hausbesitzer/Verandabau wird Befangenheitsantrag gestellt, weil der SV einer Terminnennung/Einladung (an alle Beteiligten) des Prozeßbevollmächtigten einer Partei gefolgt ist. Bei diesem Termin waren nicht beide Parteien anwesend.


Subjektives Mißtrauen gegen die Unparteilichkeit des Sachverständigen nicht bestätigt
In der Streitsache Pistoler ./. Maurer wurde unter AZ "Muster03" in 1996 verhandelt

Mängel an einer Schaufensteranlage wurden vorgetragen. Die Beklagten hatten das Gutachten eines öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen an das Gericht gegeben; dem Inhalt hat die Klägerin widersprochen. Das Gericht hat Beweis erhoben und einem anderen Sachverständigen Auftrag zur Gutachtenerstellung gegeben.

Die Klägerin hat Ablehnungsantrag gegen den Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit gestellt, weil

Dem Sachverständigen war es möglich, dem Gericht mehrere Gutachten vorzulegen, die eindeutig Beispiel dafür gaben, daß der Sachverständige mehrfach "Gutachten des Kollegen deutlich korrigiert" und in einem Fall erhebliche Mängel an einer vom Kollegen durchgeführten umfangreichen Sanierungsmaßnahme dargestellt hat. Zur mangelhaften Verglasung hat der Sachverständige einschlägige Literatur und Gutachten vorlegen können, die auch nach bis zu 20 Jahren entstandene Schäden zur Folge hatten.

Unabhängig davon sagt (Ingenstau/Korbion, VOB-Kommentar, 13. Auflage) die einschlägige Literatur: "Das gilt um so mehr, wenn die ... gewählte Ausführung der Leistung das Risiko eines Schadens in sich birg. Die Verpflichtung zur Beachtung der anerkannten Regeln der Bautechnik ist daher unabhängig von den sonstigen Gewährleistungspflichten."

Der Antrag gegen den Sachverständigen hatte keinen Erfolg.


Dieses Beispiel zeigt,

daß der SV sich bezüglich der bestehenden"Gefahr für Leib und Leben von Menschen" korrekt verhalten hat und ihm ansonsten ggf. drohende Forderungen abwenden "mußte". Das Gericht hat dem SV korrektes Vorgehen in allen Punkten bestätigt.


Im selbständigen Beweisverfahren Hausbesitzer ./. Verandabau wurde unter AZ "Muster02" in 1996 verhandelt:

Mängel an einer Terrassenüberdachung wurden vorgetragen und die entsprechenden Fragen durch Gutachten des SV beantwortet.

In der Folge ergaben sich weitere Fragen, weshalb die Antragsteller "Hausbesitzer" über den Verfahrensbevollmächtigten einen kurzfristigen Termin abstimmten. Dieser hat per Telefax auf die gebotene besondere Eile hingewiesen, die Antragsgegnerin und ihren Verfahrensbevollmächtigten eingeladen usw.

Der Sachverständige ist zu diesem Termin erschienen. Die Antragsgegnerin war nicht vertreten und es war kein Verfahrensbevollmächtigter anwesend. Der Sachverständige hat den Antragstellern erklärt, daß er keine Feststellungen treffen könne und/oder mit ihnen über die Sache reden könne, da ansonsten "das Beweismittel Sachverständigengutachten verloren gehen könnte".

Der Verfahrensbevollmächtigte der Antragsteller hat in der Folge beim Gericht Einholung eines Ergänzungsgutachtens beantragt. Die Sachstandsermittlung/ Ortsbesichtigung für das Ergänzungsgutachten wurde vom SV mit formgerechter Einladung durchgeführt. Das Ergänzungsgutachten wurde erstellt.

Nach Erhalt des Ergänzungsgutachtens stellt der Verfahrensbevollmächtigte der "Verandabau" Antrag auf Ablehnung des SV und den SV für seine Tätigkeit nicht zu entschädigen, "da der Sachverständige die mangelnde Verwertbarkeit seines Gutachtens durch sein einseitiges Vorgehen zugunsten der Antragsteller und insbesondere seine Äußerung, den Gutachtenauftrag nicht ohne Probleme kommentarlos erfüllen zu können, grob fahrlässig verursacht hat".

Im Antwortschreiben an das Gericht schreibt der SV:

Vorher möchte ich darauf hinweisen, daß ich mit gutem Gewissen schreibe: "Sämtliche Feststellungen erfolgten im Beisein der vorgenannten Anwesenden, und die in diesem Zusammenhang erstellten Notizen wurden im Beisein der Anwesenden angelegt bzw. diktiert." So habe ich zu Beginn des Ortsbesichtigungstermins am 17.12.1996 diktiert: "Vorab Herrn Mustermann (Ehemann der Geschäftsführerin der "Verandabau") darüber informiert, daß ich in keinem Fall vom Beschluß abweichen will, da er den Termin ohne Rechtsvertreter wahrnimmt ".

Zum angegebenen Ablehnungsgrund schreibt der SV:

Wie der Bevollmächtigte der Antragsgegnerin zu der Feststellung gelangen kann, daß ich durch die Äußerung

"Mit Rücksicht auf die offensichtlichen Mängel habe ich dann Herrn Mustermann dargestellt, daß ich Probleme damit hätte, den Beschluß kommentarlos zu erfüllen,"

"mangelnde Unvoreingenommenheit" dokumentiere, kann von mir nicht nachvollzogen werden. Im Gegenteil dazu habe ich mich bemüht, selbst ein subjektives Mißtrauen gegen meine Unparteilichkeit bei keinem der Beteiligten begründet erscheinen zu lassen. In diesem Zusammenhang ist die Fortsetzung des Satzes zu werten;

"weil ich in "meinem ersten Gutachten" von der Möglichkeit einer Mängelbeseitigung ausgegangen sei; nun aber "Probleme mit der Standsicherheit und der Lebenserwartung" sehen würde."

Darüber hinaus lautet es in den nachfolgenden Erklärungen des gleichen Absatzes:

"Das Regelwerk für Metallbauarbeiten, Schlosserarbeiten, DIN 18360, würde vorsehen, daß später nicht mehr zugängliche Bereiche mit einem dauerhaften Korrosionsschutz zu versehen sind usw."

Vorstehendes stellt dar, daß mit dem sich nunmehr zum Zeitpunkt des Beginns der Sachstandsermittlung darstellenden Schadbild Umstände erkennbar geworden sind, die meine Beurteilung in meinem Gutachten vom 23.05.1996 relativieren, als anzweifelbar oder gar als erkennbar falsch darstellen können.

Usw.

Der Verfahrensbevollmächtigte der "Verandabau" hat nach Erhalt dieser Stellungnahme und eines Schriftsatzes des Verfahrensbevollmächtigten der Antragsteller erklärt, daß der Ablehungsantrag aufrechterhalten bleibt und das Gericht hat dann in der Folge im Beschluß für Recht erkannt:

Der Ablehnungsantrag der Antragsgegnerin gegen den SV wird zurückgewiesen.

G r ü n d e :

Im Verfahren wurde der Sachverständige mit der Gutachtenerstellung beauftragt. Er hat unter dem 23.5.1996 sein Sachverständigengutachten eingereicht, welches den Parteien bzw. ihren Vertretern zugeleitet wurde. Am 28.8.1996 begab sich der Sachverständige auf Bitte der Antragsteller erneut zu den Antragstellern, die die Antragsgegnerin per Telefax von dem Termin am selben Tage in Kenntnis gesetzt hatten. Für die Antragsgegnerin kam niemand. Mit Schriftsatz vom 7.10.1996 beantragten die Antragsteller die Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens über andere Fragen. Mit Beschluß vom 11.10.1996 wurde eine ergänzende Beweisaufnahme durch Einholung eines weiteren Sachverständigen, des SV, angeordnet. Das Gutachten erstellte der SV unter dem 30.12.1996, nachdem er zuvor am 17.12.1996 einen weiteren Ortstermin durchgeführt hatte.

Die Antragsgegnerin ist der Ansicht, daß in der Person des SV die Besorgnis der Befangenheit bestehe, da der Sachverständige zum einen einen Ortstermin ohne die Anwesenheit der Antragsgegnerin am 28.8.1996 durchgeführt habe, zum anderen mangelnde Unvoreingenommenheit dadurch dokumentiere, daß er in den Vorbemerkungen zu seinem zweiten Gutachten erkläre, daß er gegenüber dem Vertreter der Antragsgegnerin erklärt habe, daß er Probleme damit hätte, den Beweisbeschluß kommentarlos zu erfüllen.

Der gemäß § 406 ZPO zulässige Antrag auf Ablehnung des Sachverständigen ist unbegründet.

Zwar ist der Antrag innerhalb der Frist des § 406 Abs. 2 ZPO gestellt worden, denn die Antragsgegnerin hat innerhalb einer angemessenen Überlegungszeit nach Erhalt des Sachverständigengutachtens den Ablehnungsantrag gestellt. Die Antragsgegnerin konnte erst nach Erhalt des Gutachtens vom 30.12.1996 ihre Argumente für die Besorgnis der Befangenheit entnehmen, da erst in diesem Gutachten die zuletzt genannte Äußerung des SV getan wurde und erst für die Antragsgegnerin hier erkennbar war, daß Feststellungen aus dem Termin vom 28.8.1996 - aus der Sicht der Antragsgegnerin - in das Gutachten eingeflossen sind.

Der Ablehnungsantrag ist unbegründet, denn es kann nicht fest gestellt werden, daß die Besorgnis der Befangenheit in der Person des SV besteht.

Die Tatsache, daß der SV schon zu Beginn des Ortstermins am 17.12.1996 in Gegenwart der Parteien erklärt hat, daß er Probleme damit habe, den Beweisbeschluß kommentarlos zu erfüllen rechtfertigt nicht die Besorgnis der Befangenheit, denn bei diesem Termin waren die später vom SV festgestellten nach seiner Meinung offensichtlichen Mängel ohne weiteres erkennbar. Von dem Zeitpunkt des Beginns der Tatbestandsermittlung an waren nämlich Umstände erkennbar, die die bisherigen Feststellungen im vorangehenden Gutachten aus Mai 1996 als zweifelhaft bzw. nicht richtig erwiesen. Daß der SV schon gleich darauf hingewiesen hat, rechtfertigt nicht die Besorgnis, daß er nicht unparteiisch an die Tatsachenfeststellung herangegangen ist.

Auch die Tatsache, daß der Sachverständige am 28. August 1996 einen Ortstermin auf Bitten der Antragstellerin und nach Benachrichtigung der Antragsgegnerin durchgeführt hat, führt nicht dazu, daß er wegen Besorgnis der Befangenheit abzulehnen ist. Zum damaligen Zeitpunkt war das erste Sachverständigengutachten erstellt, das selbständige Beweisverfahren damit im Grunde abgeschlossen. Der neue Antrag auf Einholung eines ergänzenden Gutachtens wurde erst im Oktober 1996 gestellt. Der Sachverständige konnte also in der Zwischenzeit durchaus auf Bitten der Antragstellerin tätig werden. Er hat die Tatsache, daß er an Ort und Stelle gewesen ist, ohne daß die Antragsgegnerin zugegen war, auch nicht verschwiegen und hieraus auch keine für die Antragsgegnerin nachteiligen Schlüsse gezogen. Im Gegenteil hat der SV nach seiner erneuten Beauftragung zur Erstellung des Ergänzungsgutachtens einen weiteren Ortstermin durchgeführt und die Feststellungen dieses Ortstermins als Grundlage seines Gutachtens genommen, wie sich aus den gutachtlichen Ausführungen ergibt. Bei diesem Termin war die Antragsgegnerin zugegen bzw. vertreten.

Richter/Gericht


Dies kann als schönes Beispiel gewertet werden,

weil der SV sich mit seiner eher formalen Art, Gutachtenaufträge zu erfüllen, dem Vorwurf der Befangenheit entzogen hat. Selbst wenn "die geschädigte Partei" (und eine Partei ist erfahrungsgemäß mit dem "Gutachten unglücklich") den SV provoziert und/oder mit allen zur Verfügung stehenden formalen Mitteln "aus dem Verfahren haben" will, wird ihr das bei korrektem Vorgehen des SV nicht gelingen.


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