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Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen -
Landesbauordnung - (BauO NW)

Siebenter Teil - Übergangs-, Änderungs- und Schlußvorschriften

§ 88

Übergangsvorschrift

(1)

Die für nicht geregelte Bauprodukte nach bisherigem Recht erteilten allgemeinen bauaufsichtlichen Zulassungen und Prüfzeichen gelten als allgemeine bauaufsichtliche Zulassungen nach §21.

(2)

Personen, Stellen, Überwachungsgemeinschaften oder Behörden, die bisher zu Prüfstellen bestimmt oder als Überwachungsstellen anerkannt waren, gelten für ihren bisherigen Aufgabenbereich weiterhin als Prüf- oder Überwachungsstellen nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 oder Nr. 4. Prüfstellen nach Satz 1 gelten bis zum 31. Dezember 1996 auch als Prüfstellen nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr 1. Personen, Stellen, Überwachungsgemeinschaften oder Behörden, die nach bisherigem Recht für die Fremdüberwachung anerkannt waren, gelten für ihren bisherigen Aufgabenbereich bis zum 31. Dezember 1996 auch als anerkannte Zertifizierungsstellen nach § 28 Abs. 1 Nr 3.

(3)

Überwachungszeichen, mit denen Bauprodukte vor Inkrafttreten dieses Gesetzes gekennzeichnet wurden, gelten als Ü-Zeichen nach § 25 Abs. 4.

(4)

Prüfzeichen und Überwachungszeichen aus anderen Ländern, in denen die Prüfzeichen- und Überwachungspflichten nach bisherigem Recht noch bestehen, gelten als U Zeichen nach § 25 Abs. 4.

(5)

Ü-Zeichen nach § 25 Abs. 4 gelten für Bauprodukte, für die nach bisherigem Recht ein Prüfzeichen oder der Nachweis der Überwachung erforderlich waren, als Prüfzeichen und Überwachungszeichen nach bisherigem Recht, so lange in anderen Ländern die Prüfzeichen- und Überwachungspflicht nach bis heutigem Recht noch besteht.

(6)

Bauprodukte, die nach bisherigem Recht weder prüfzeichen- noch überwachungspflichtig waren, bedürfen bis zum 31.12.1995 keines Übereinstimmungsnachweises nach § 25 Abs. 1

§ 89

Änderung des Baukammerngesetzes

Das Gesetz über den Schutz der Berufsbezeichnungen "Architekt", "Architektin", "Stadtplaner" und "Stadtplanerin" sowie über die Architektenkammer, über den Schutz der Berufsbezeichnung "Beratender Ingenieur" und "Beratende Ingenieurin" sowie über die Ingenieurkammer-Bau - Baukammerngesetz (BauKaG NW) - vom 15. Dezember 1992 (GV. NW. S. 534) wird wie folgt geändert:

1.

In den §§ 9 und 29 wird jeweils in Absatz 1 nach der Nr. 8 folgende Nr. 9 aufgenommen:

"9. Sachverständige nach § 85 Abs. 2 Nr. 4 der Landesbauordnung und der hierzu erlassenen Rechtsverordnung staatlich anzuerkennen."

2.

§ 90 Abs. 1 Nr. 2 erhält folgende Fassung:

"2. die Zusammensetzung und die Bestellung der Mitglieder des Sachverständigenausschusses (§ 4 Abs. 4) sowie das Verfahren"

3.

In § 90 Abs. 1 Nr. 2 wird folgende Nr. 3 angefügt:

"3. die nähere Ausgestaltung der in §§15 Abs. 2 Nr. 5 und 35 enthaltenen Haftpflichtversicherungspflicht, in denen die Festsetzung einer Mindestversicherungssumme, die Möglichkeit der Ersetzung der Berufshaftpflichtversicherung durch gleichsam geeignete Mittel sowie die für die Überwachung des Versicherungsschutzes und die nach § 158 c des Gesetzes über den Versicherungsschutz vom 30. Mai 1908 (RG81. S. 263), zuletzt geändert durch Gesetz vom 5. Oktober 1994 (BGBI. I S. 2911) zuständigen Stellen aufgeführt sind."

§ 90

Inkrafttreten, Außerkrafttreten, eingeleitete Verfahren

(1)

Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1996 in Kraft. Die §§ 20 bis 28 und § 88 sowie die Vorschriften über die Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungen, Verwaltungsvorschriften und von örtlichen Bauvorschriften treten am Tage nach der Verkündung in Kraft.

(2)

Am 1. Januar 1996 treten außer Kraft

1.

Die Landesbauordnung (BauO NW) vom 26. Juni 1984 (GV. NW. S. 419), zuletzt geändert durch Gesetz vom 24. November 1992 (GV. NW S. 467) mit Ausnahme der §§ 20 bis 24, die am Tage nach der Verkündung außer Kraft treten,

2.

dieVerordnung über genehmigungsfreie Vorhaben nach der Landesbauordnung - Freistellungsverordnung - vom 18. November 1988 (GV NW. S. 455), geändert durch Verordnung vom 26. April 1990 (GV NW. S. 268).

Die §§ 22 bis 26 der Verordnung über bautechnische Prüfungen (BauPrüfVO) vom 6. Dezember 1984 (GV NW. S. 774), geändert durch Verordnung vom 15. November 1989 (GV. NW. S. 632), treten am Tage nach der Verkündung außer Kraft.

(3)

Auf die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes eingeleiteten Verfahren sind die Vorschriften dieses Gesetzes nur insoweit anzuwenden, als sie für die Antragstellerin oder den Antragsteller eine günstigere Regelung enthalten als das bisher geltende Recht.

(3)

Wird nach der Verkündung, jedoch vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes über einen Bauantrag entschieden, so kann die Bauherrin oder der Bauherr verlangen, daß der Entscheidung die Vorschriften dieses Gesetzes zugrunde gelegt werden.


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