Integratio® - Forum, Rechtspraxis - Ausgewählte Probleme aus der Praxis
Ein Beitrag von RA Dr. Dirk J. Harten


Das Thema gliedert sich in I. Auftragserteilung und II. Auftragsausführung. Sie können Themen überspringen und den Beitrag, der Sie interessiert, in der nachfolgenden Übersicht anklicken/auswählen.

II.

Auftragsausführung

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1.

Untersuchungs- und Rügepflicht

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2.

Baubehinderung

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3.

Abnahme

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4.

Stellung der Schlußrechnung

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5.

Gewährleistung

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6.

Verjährung der Werklohn- und Kaufpreisansprüche

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7.

Realisierung von Schlußzahlungen

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8.

Sicherungsmöglichkeiten bei Nichtzahlung des Auftraggebers


1. Untersuchungs- und Rügepflicht

Jeder Kaufmann hat gemäß §§ 377, 378 HGB eine Untersuchungs- und Rügepflicht, wenn der Kauf von Waren für beide Seiten ein Handelsgeschäft ist.

Beispiel: Die X-GmbH bezieht bei der Y-Fensterbau-GmbH Fenster und baut diese anschließend ein.

Soweit mithin Teile der zu liefernden und/oder montierenden Fenster und Türen zugeliefert werden, sind diese Teile unverzüglich nach Erhalt zu untersuchen und Mängel oder Falschlieferungen gleichfalls unverzüglich dem Lieferanten anzuzeigen. Andernfalls verliert der Käufer seine Gewährleistungsrechte.

Auch bei direkter Anlieferung auf der Baustelle muß dafür gesorgt sein, daß zugelieferte Bauelemente unverzüglich nach deren Eintreffen untersucht werden.

Bei versteckten Mängeln ist unverzüglich nach Entdeckung des Mangels zu rügen.

Die Untersuchungs- und Rügepflicht gilt nur für Kauf- und sog. Werklieferungsverträge, nicht für Werkverträge, d.h. Aufträge, die die Lieferung und Montage von Bauelementen zum Gegenstand haben.


2. Baubehinderung

a. Die ordnungsgemäße Anzeige von Baubehinderungen ist wesentlich für die Vermeidung des Verzugs mit der Ausführungsleistung

Geregelt in § 6 VOB/B.

Erforderlich ist die unverzügliche schriftliche Anzeige gegenüber dem Auftraggeber, es sei denn, daß diesem die Tatsache und ihre hindernde Wirkung offenkundig bekannt sind.

Aus Gründen der späteren Beweisbarkeit sollte die Behinderung in jedem Fall schriftlich angezeigt werden.

Die Anzeige muß alle Tatsachen enthalten, aus denen sich für den Auftraggeber mit hinreichender Klarheit die Gründe für die Behinderung oder Unterbrechung im einzelnen ergeben. Sie kann durchaus freundlich formuliert sein und braucht nicht notwendigerweise mit "Behinderungsanzeige" überschrieben sein.

Die Anzeige sollte an den Auftraggeber gerichtet sein, kann aber auch gegenüber dem bauaufsichtsführenden Architekten abgegeben werden, es sei denn die Behinderung geht auf diesen zurück. Gleichwohl sollte der Auftraggeber in jedem Fall eine Kopie der Behinderungsanzeige zur Kenntnis erhalten.

Erfaßt werden alle tatsächlichen und rechtlichen Hinderungsgründe, so z.B. Annahmeverzug des Auftraggebers, oder die nicht rechtzeitige Zurverfügungstellung von Bauzeichnungen, Plänen etc., Behinderung durch Vorgewerke.

b. Fälle der Behinderung

1. Die vom Auftraggeber zu vertretenden Umstände

bilden den wichtigsten Fall. Dies sind insbesondere Umstände aus dem Bereich der Planung und Bauaufsicht, wobei maßgebend ist, ob die Behinderung aus einem dem Auftraggeber zuzurechnenden Risikobereich stammt. Hierzu zählen auch die Vorgewerke, deren Fertigstellung für den Beginn der Arbeiten des Auftragnehmers unbedingte Voraussetzung ist, weil der Auftraggeber dafür zu sorgen hat, daß der Auftragnehmer seine Arbeiten rechtzeitig beginnen kann. Der Auftraggeber hat auch für die Planungs- und Bauleitungsfehler seines Architekten einzustehen.

2. Streik oder Aussperrung

3. Höhere Gewalt und andere für den Auftragnehmer unabwendbare Umstände.

Es muß sich um ein äußeres, betriebsfremdes Ereignis handeln, wie

c. Pflichten des Auftragnehmers während der Behinderung, § 6 Nr. 3 VOB/B

Während der Behinderung ist der Auftragnehmer verpflichtet, im Rahmen des ihm Zumutbaren, die Behinderung oder Unterbrechung soweit wie möglich einzuschränken.

Nach der Behinderung besteht die Pflicht zur unverzüglichen Arbeitsaufnahme.

d. Berechnung der Verlängerung der Ausführungsfristen, § 6 Nr. 4 VOB/B

1.Die Verlängerung der Ausführungsfristen berechnet sich nach der Dauer der Behinderung plus einem Zuschlag für die Wiederaufnahme der Arbeiten und einer etwaigen Verschiebung der Arbeiten in eine ungünstige Jahreszeit.

Grundsätzlich ist für die Festlegung der neuen Ausführungsfristen eine Vereinbarung zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer erforderlich.

Dem Auftraggeber müssen die für die Berechnung der Frist erforderlichen Gesichtspunkte mitgeteilt werden. Dieser hat sodann eine Stellungnahmepflicht.

Kommt es zu keiner Vereinbarung aufgrund einer Weigerung des Auftraggebers, können die Verzugsvoraussetzungen mangels Verschuldens des Auftragnehmers entfallen.

In der Praxis ist das wichtigste, daß sich die Tatsache der Behinderung im Nachhinein dokumentieren läßt, um geltend gemachte Verzugsschäden und Vertragsstrafeansprüche erfolgreich abwehren zu können.

Bei sonstigen Liefer- und Montageschwierigkeiten sollte grundsätzlich immer das Gespräch mit dem Auftraggeber gesucht werden. Getroffene Absprachen über die Verlängerung der Liefertermine sollten schriftlich bestätigt werden. Wenn möglich sollten Ersatztermine angeboten werden. Im Nachhinein sollte sich dokumentieren lassen, daß der Auftragnehmer sich in jeder Hinsicht bemüht hat, die Ausführungstermine zu halten bzw. einen möglichen Verzugsschaden zu minimieren.


3. Abnahme

Einzelheiten geregelt in: § 12 VOB/B.

Wenn die Durchführung einer förmlichen Abnahme vereinbart ist oder vom Auftraggeber verlangt wird, ist die fiktive Abnahme (§ 12 Nr. 5 Abs. 1 VOB/B, das Gewerk gilt 12 Werktage nach Übersendung der Fertigstellungsanzeige, die auch in Form der Schlußrechnung erfolgen kann, als abgenommen) ausgeschlossen. Gleiches gilt, wenn, was häufig der Fall ist, die Geltung des § 12 Nr. 5 VOB/B im Bauvertrag ausgeschlossen ist.

Bauvertragsbestimmungen, die eine Abnahme für Einzelgewerke nur im Zuge einer Gesamtabnahme des ganzen Bauvorhabens zulassen, sind unwirksam und verstoßen gegen § 9 AGBG. Gleiches gilt für Klauseln in Nachunternehmerverträgen, die ausschließlich eine Bauherrenabnahme vorsehen. Dies gilt für Bauverträge und Vertragsbedingungen, die vom Auftraggeber in dieser Form mehrfach verwandt werden.

Mündliche Abnahmen oder Abnahmen, bei denen kein unterschriebenes Abnahmeprotokoll vorhanden ist, sollten schriftlich bestätigt werden.


4. Stellung der Schlußrechnung

Die Stellung der Schlußrechnung ist von keiner Abnahme abhängig (siehe näheres hierzu unter Schlußrechnung), auch wenn dies immer wieder behauptet wird.

Die Schlußrechnung sollte daher unmittelbar nach Fertigstellung des Gewerkes gestellt werden, damit das zweimonatige Prüfungsrecht des Auftraggebers aus § 16 Nr. 3 Abs. 1 VOB/B zu laufen beginnt. Während dieser Zeit kann die Abnahme erfolgen und Restmängel können beseitigt werden. Nach Ablauf der Prüfungsfrist oder im Falle einer bereits zuvor erfolgten Schlußrechnungsprüfung ist der Werklohn dann zur unbedingten Zahlung fällig. Auf diese Weise läßt sich die Wartezeit für die Fälligkeit der Schlußzahlung erheblich verkürzen.

Bauvertragsklauseln, die die Stellung der Schlußrechnung erst nach erfolgter Abnahme zulassen, dürften gegen § 9 AGBG verstoßen.


5. Gewährleistung

Geregelt in § 13 VOB/B.

Auf Mängelanzeigen sollte umgehend reagiert werden. Nach Möglichkeit sollte der Eingang der Anzeige gleich bestätigt und ein Termin zur Besichtigung/Mängelbeseitigung angeboten werden.

Mängel sollten jedoch nicht im vorhinein anerkannt werden, ohne sie zuvor besichtigt zu haben. Es sollte daher in einem Antwortschreiben heißen: "Etwaige Mängel können von unserem Kundendienst am ... beseitigt werden. Wir bitten um Bestätigung des vorgenannten Termins".

Siehe auch die neueste Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zum Gewährleistungseinbehalt.


6. Verjährung der Werklohn- und Kaufpreisansprüche

Soweit die Werklohn- oder Kaufpreisforderung gegenüber einem Nichtgewerbetreibenden besteht, verjährt diese in 3 Jahren (§ 195 BGB).


7. Realisierung von Schlußzahlungen

Nachdem die Forderung fällig geworden ist, bei Kaufpreisforderungen sofort, bei Werklohnforderungen nach erfolgter Abnahme und spätestens 2 Monate nach gestellter Schlußrechnung, sollte wie folgt vorgegangen werden:

1. Freundliches Erinnerungsschreiben (Kopie für die Akte, da rechtlich 1. Mahnung);

2. Mahnung mit Zahlungsaufforderung und Fristsetzung sowie Hinweis auf die anschließende Abgabe des Vorganges an ihre Rechtsanwälte;

3. Übergabe der Angelegenheit an den Rechtsanwalt.


8. Sicherungsmöglichkeiten bei Nichtzahlung des Auftraggebers

a. Abtretung

Zahlt der Auftraggeber aufgrund von Liquiditätsengpässen nicht, kann eine Abtretung von Forderungen, die dieser gegenüber Dritten, u.U. gegenüber seinem Auftraggeber (z.B. dem Bauherrn) hat, als Sicherheit dienen. Die Abtretung darf nur erfüllungshalber erfolgen (gesetzliche Zweifelsregelung), d.h. die Forderung erlischt erst mit dem tatsächlichen Eingang der Zahlung.

Zuvor sollte der Bauvertrag des Auftraggebers oder des sonstigen Vertrages, der der abzutretenden Forderung zugrunde liegt, eingesehen werden, um sicher zu gehen, daß dieser kein Abtretungsverbot enthält.

Die Abtretung muß schriftlich erfolgen und von demjenigen, dem die Forderung abgetreten wird, angenommen werden.

Die abgetretenen Forderungen müssen hinreichend bestimmt sein (Höhe, Gegenstand etc.). Möglich ist auch die Abtretung künftiger Forderungen.

Die Abtretung sollte unverzüglich dem Drittschuldner (u.U. Bauherrn) angezeigt werden und zwar unter Hinweis darauf, daß dieser ab sofort nur noch an den neuen Forderungsinhaber schuldbefreiend leisten kann.

Siehe nachfolgendes Formblatt.

SCHULDANERKENNTNIS/ABTRETUNGSERKLÄRUNG

Die Firma/Herr/Frau

_______________________________

Adresse

_______________________________

_______________________________

erkennt die Forderungen der Firma ............................. (Gläubigerin) aus deren Rechnungen

Nr. .................................

vom .................................

Nr. .................................

vom .................................

Nr. .................................

vom .................................

vorbehaltlos einschließlich der Geltung von deren Geschäftsbedingungen an und tritt der Firma ............... (Gläubigerin) erfüllungshalber folgende Forderungen ab:

Forderung gegenüber der Firma/Herrn/Frau

_______________________________

Adresse (genaue Anschrift)

_______________________________

_______________________________

in Höhe von

DM .................................

aus ....................... (z.B. Rechnung Nr. .......... vom ........, Fenster- und/oder Türenlieferung vom ........, Bauwerkvertrag vom ........, betreffend das Bauvorhaben) .........................

Die Firma .............................. (Gläubigerin) nimmt diese Abtretung an. Die oben genannten Forderungen der Firma .............................. (Gläubigerin) werden vom .................. an mit 5 % p.a. über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank verzinst.

Datum ...............................

.............................................

.............................................

Unterschrift Gläubigerin

Unterschrift Schuldner

b. Schuldanerkenntnis

Der Schuldner erkennt das Bestehen der Forderung vorbehaltlos an. Dies ermöglicht rechtlich die Durchführung eines Urkundenprozesses, was eine erhebliche Zeitersparnis bei der gerichtlichen Durchsetzung der Forderung bedeuten kann.

Daneben sollte der Schuldner auch die Geltung der AGB nochmals anerkennen.

Schließlich sollte er sich verpflichten, von einem bestimmten Tage an auf die anerkannte Forderung bankübliche Zinsen (z.B. in Höhe von 5% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank) zu zahlen.


Für Rückfragen oder weitergehende Informationen geben Sie dem Autor, Herrn RA Dr. Dirk J. Harten oder uns Nachricht - Ihre Mitteilungen an uns; wir werden Ihre Wünsche und Anregungen aufgreifen.

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