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Nachstehende Texte stellen Mitteilungen zum Thema "Aktuelles aus dem Regelwerk" dar. Die Texte sind nacheinander aufgeführt, jeweils durch Linien getrennt und die Texttitel sind rot dargestellt. Zuerst aus einem Fachbeitrag - Hinweise zur Rechtslage; Zusammenfassung aus 12/96. .


Aus einer Darstellung (12/96) der Situation zum Thema

Qualitätssicherung/-management, Gütezeichen - Hinweise zur Rechtslage:

Durch Begriffe wie Bauregelliste, Ü-Zeichen usw. ist wohl sehr viel Verwirrung entstanden. Insgesamt kann man die Zusammenhänge für die "uns interessierenden Produkte" wohl vereinfacht so darstellen:

1. Das Handelsrecht kennt die Herstellererklärung "schon immer", auch wenn sie bspw. im grenzüberschreitenden Verkehr "Ursprungszeugnis" genannt wurde o.dgl. Insgesamt handelte es sich um eine Zusage/Erklärung des Herstellers und/oder In-Verkehr-Bringers.

2. Unberührt von derartigen Erklärungen besteht auch weiterhin der Rechtsgrundsatz, daß die Ware bzw. der Artikel, die/der in Verkehr gebracht wird, die ihr/ihm zugeschriebenen Eigenschaften aufweist und alle durch Regelwerk bestehenden Forderungen erfüllt.

3. In Folge der europäischen Bauproduktenrichtlinien aus 1988 erschienen:

- Bauproduktengesetz, 1992

- Landesbauordnungen überarbeitet, 1994 bis 1996

4. Der Hersteller eines bspw. Fensters hat für dieses eine Übereinstimmungserklärung abzugeben.

5. Zwingende Voraussetzung für die Abgabe einer Übereinstimmungserklärung ist eine werkseigene Produktionskontrolle.

Anmerkung: Für den aufmerksamen Beobachter war eine Abkehr von handwerklichen Strukturen als Folge des erklärten politischen Willens zu erwarten. Eine Harmonisierung in der Europäischen Gemeinschaft war und ist nur möglich, wenn nationale Handelshemmnisse beseitigt werden.

Damit der Binnenmarkt Wirklichkeit werden kann, mußte/muß nach und nach eine gemeinsame Marktordnung mit hohem Qualitätsstandard auf der Grundlage von Vorschriften, Normen und Konformitätsbewertungseinrichtungen, aufgebaut werden.

In der Bauregelliste A, Ausgabe 96/1 des Deutsches Institut für Bautechnik in Berlin (DIBt), Ausgabedatum 29.03.1996, wird in Teil 1 ein Verzeichnis von Bauprodukten veröffentlicht. Durch die Aufnahme von "Fenstern und Fenstertüren" und (Haus-) "Türen", wurden diese zu "geregelten Bauprodukten". Die Bauregelliste ist demgemäß ein Verzeichnis von Bauprodukten, die zur Erfüllung der Anforderungen aus den Landesbauordnungen geeignet sind und gibt die vom Produkt einzuhaltenden Regeln an.

Insgesamt ergibt sich eine Hinwendung zum Qualitätsmanagement und eine Abkehr von nationalen Gütezeichen u.dgl. Die Auswirkungen sind am Beispiel der veränderten Rechtslage für die Vergabe von Aufträgen nach VOB erkennbar. Danach ergibt sich, daß

Für die Kennzeichnung der Produkte mit dem "CE -Zeichen" und/oder einem Gütezeichen ist die gesetzliche Grundlage das Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaft L 220/1 aus 1993. Danach kann eine Mehrfach-Kennzeichnung durchgeführt werden, jedoch ist unbedingt darauf zu achten,

Werkseigene Produktionskontrolle - Bauproduktengesetz in den Landesbauordnungen der Länder der Bundesrepublik Deutschland:

Dem Nachweis der Produkteigenschaft dient, wie einleitend dargestellt, normalerweise die Herstellererklärung. Bezüglich des in den Landesbauordnungen und in der "Bauregelliste" geforderten Übereinstimmungsnachweises (Ü-Zeichen) müssen sich - als Konzession und Übergangsregelung - handwerkliche Meisterbetriebe nicht einer "bürokratischen werkseigenen Produktionskontrolle" unterwerfen.

Das Bauproduktengesetz - Bauregelliste, Ü-Zeichen - und die Auswirkungen auf den Fensterbau ist unter Berücksichtigung der europäischen Bauproduktenrichtlinie zu sehen. Für die in diesen Regelwerken als "wesentliche Anforderungen" an Bauprodukte beschriebenen Eigenschaften - bspw. mechanische Festigkeit und Standsicherheit, Brandschutz, Hygiene, Gesundheit und Umwelt, Nutzungssicherheit, Schallschutz, Energieeinsparung und Wärmeschutz - ist ein "Konformitätsnachweisverfahren" zur Bestätigung der Einhaltung dieser Anforderungen gefordert.

Im Dezember 1993 wurde dann eine Musterbauordnung (MBO) für die Länder der Bundesrepublik Deutschland herausgegeben, welche als Vorlage für die einzelnen Bundesländer für die Umsetzung der EG-Bauproduktenrichtlinie in nationales Recht dienen sollte. Diese Umsetzung fand zwischenzeitlich statt und zum 1. Januar 1996 sind die letzten Landesbauordnungen (LBO´n) in Kraft getreten und zwar alle mit einem gleichlautenden neuen Abschnitt; "Bauprodukte und Bauarten".

Nach diesem, eine ganze Reihe von Bauprodukten umfassenden Abschnitt, wird als Voraussetzung für die Verwendung von Bauprodukten sowohl für den Neubau als auch für den Altbau ein"Übereinstimmungsnachweis durch ein Übereinstimmungszeichen (Ü-Zeichen) gesetzlich gefordert. Dabei wird dem Deutschen Institut für Bautechnik, Berlin (DIBt) die Aufgabe und Kompetenz zugewiesen, in einer "Bauregelliste" technische Regeln bekannt zu machen, die zur Erfüllung der gesetzlichen Anforderungen notwendig sind. Darüber hinaus enthalten die LBO´n Vorschriften über den Nachweis der Verwendbarkeit von Bauprodukten und insbesondere über Form und Hintergrund des Übereinstimmungsnachweises. Dabei spielt - je nach Bauprodukt - die Übereinstimmungserklärung des Herstellers (ÜH) oder ein Übereinstimmungszertifikat von einem "zertifizierenden Sachverständigen" oder einer Zertifizierungsstelle (ÜZ) eine wichtige Rolle. In beiden Fällen wird eine werkseigene Produktionskontrolle verlangt.

Zum 01. Januar 1995 hat das DIBt in seinen Mitteilungen die Bauregelliste A und Liste C, Ausgabe 95/1 veröffentlicht und dabei auf den Zusammenhang mit den LBO´n verwiesen. Für den Bereich "Glas und Fensterbau" wurden getrennte Anforderungen an den Übereinstimmungsnachweis bzw. den "Verwendbarkeitsnachweis bei wesentlicher Abweichung von den technischen Regeln" festgelegt. So benötigen etwa die Basisprodukte Spiegel-, Guß-, Profilbauglas, aber auch luftgefülltes Isolierglas, eine Übereinstimmungserklärung des Herstellers (ÜH), bei ESG wird zusätzlich die Einschaltung einer Prüfstelle gefordert (ÜHP), bei gasgefülltem Isolierglas gar eine anerkannte Zertifizierungsstelle (ÜHZ). Bei Fenstern und Außentüren interessiert sich die Bauaufsicht für die Bereiche k-Wert (DIN 4108) und a-Wert (DIN 18055) sowie für den Schallschutz (DIN 4109). Da für diese Bereiche anerkannte Normen bestehen, genügt hierbei die Übereinstimmungserklärung des Herstellers (ÜH), also des Fensterbauers. Die nunmehr aktuelle Bauregelliste ist, wie auf Seite 2 dargestellt, Ausgabe 96/1 vom 29.03.1996.

Da in den Regelwerken die Verwendung des Ü-Zeichens, gleichgültig ob ÜH, ÜHP oder ÜZ, immer mit einer werkseigenen Produktionskontrolle verbunden ist, gab es dazu verschiedene Vorschläge, diese WEP zu gestalten. In einer ersten Entwurfsfassung gingen diese Vorstellungen dahin, daß die Betriebe ca. 13 der insgesamt 20 "Qualitätselemente" der DIN EN ISO 9001 hätten erfüllen sollen oder gleich diese Qualitätsmanagementnorm in vollem Umfang anwenden. Durch intensive Bemühungen der betroffenen Verbände beim Deutschen Institut für Bautechnik usw., konnte - nachdem zusätzlich auch verschiedene Schreiner-Fachverbände aktiviert werden konnten - eine praxisorientierte Lösung erreicht werden. In einer jetzt verabschiedeten, aber noch nicht veröffentlichten Vorgabe zur WEP wurde folgende "Handwerksklausel" aufgenommen.

Handwerkliche Einzelfertigung: Werden Bauprodukte von Meisterbetrieben des Handwerks nicht in Serie hergestellt, gelten die Anforderungen an die werkseigene Produktionskontrolle im Sinne dieser Anlage (Anmerkung: zur Bauregelliste) durch die handwerklichen Regeln als erfüllt. Mit dieser Aussage wird der individuelle Fensterbau vor weitergehender Bürokratisierung und den damit verbundenen Kosten geschützt.

Produkte von Meisterbetrieben des handwerklichen Fensterbaus und ähnlich gelagerten Herstellerbetrieben sind mit dem Ü-Zeichen zu kennzeichnen. Das Ü-Zeichen kann auf dem Produkt oder dem Lieferschein angebracht werden. Da eine Kennzeichnung in der vorgeschriebenen Mindestgröße von 4,5 x 6,0 cm auf dem Fenster stören würde bzw. nicht auf Dauer dort verbleiben kann und weil ein Lieferschein nicht in allen Fällen üblich ist, kann dem Kunden eine Hersteller-Übereinstimmungserklärung nach dem in der Abbildung auf Seite 4 oben gezeigten Muster übergeben werden. Diese Erklärung muß zur Bauabnahme vorliegen und sollte spätestens ab Jahresmitte 1996 von der Bauaufsicht im Zuge der Bauabnahme verstärkt auf ihr Vorhandensein kontrolliert werden.

Im Ü-Zeichen sollten die jeweils für ein Objekt zutreffenden technischen Werte entweder innerhalb des Ü-Zeichens oder auch unmittelbar daneben angegeben werden. Das eingesetzte Beispiel weist Angaben auf, die willkürlich gewählt wurden; sie haben keinen direkten Bezug zum im Objekt verwendeten Material.

Bezüglich der weiteren Zukunft ist es derzeit leider ungesichert, ob die derzeitige deutsche Regelung auch dann fortgeführt wird, wenn neue europäische Regelungen greifen werden, denn die europäische Ebene sieht langfristig Qualitätsmanagementsysteme nach DIN ISO 9000 ff (EN 29000) oder zumindest wesentliche Teile daraus vor.

Zusammenfassend: Die bisher nach Deutschem Handelsrecht bekannte Herstellererklärung behält Gültigkeit; auch wenn diese gemäß Bauregelliste nun Ü-Zeichen heißt. Bezugnehmend auf ein ggf. bei einem Hersteller existierendes QM-System bzw. Zertifikat gemäß ISO 9001, ergäbe sich lediglich der Nachweis für ein Qualitätsmanagement im Fensterbau durch WEP (werkseigene Produktionskontrolle) und ggf. ein Hinweis darauf, daß die durch zertifiziertes QM-System festgeschriebenen Kriterien/Forderungen, über die der nationalen Gütezeichen hinausgehen.

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Für das Isolierglas finden sich in der "Bauregelliste A, Teil 1" gesetzliche Anforderungen auf der Basis von Technischen Regeln bzw. Normen. Seit dem 02.01.1996 müssen Isoliergläser gemäß geltender Regelungen (durch Veröffentlichung der Bauregelliste) mit dem Ü-Zeichen gekennzeichnet sein. Dabei ist insbesondere die Überwachung der Produktion und das dementsprechende Ü-Zeichen zu beachten. Für die verschiedenen Isoliergläser gelten folgende Forderungen und entsprechende Kennzeichnung:

Luftgefülltes Zwei- oder Mehrscheiben-Isolierglas:

Werkseigene Produktionskontrolle nach Maßgabe der Anlage 0.3 zur Bauregelliste 96/1, S. 50 ff in Bauregelliste 96/1Mitteilungen des Deutsches Institut für Bautechnik, Mitteilungen, Sonderheft 13, 29.03.1996.

Anforderungen: DIN 1286-1:1994-03, "Mehrscheiben-Isolierglas, luftgefüllt, Zeitstandverhalten".

Kennzeichnung: ÜH-Zeichen.

Gasgefülltes Zwei- oder Mehrscheiben-Isolierglas:

Fremdüberwachung der Produktion durch eine bekannt gemachte Prüf-, Überwachungs- und Zertifizierungsstelle gemäß Anlage 11.1 zur Bauregelliste. Sinngemäß: Der Hersteller muß ein Qualitätsmanagementsystem gemäß Normenwerk DIN ISO 9000 eingerichtet haben und dieses muß zertifiziert sein.

Anforderungen: DIN 1286-2:1989-05, "Mehrscheiben-Isolierglas, gasgefüllt, Zeitstandverhalten, Grenzabweichungen des Gasvolumenanteils".

Kennzeichnung: ÜHZ-Zeichen.

Luftgefülltes Zwei- oder Mehrscheiben-Isolierglas mit Beschichtung:

Sinngemäß wie gasgefülltes. Erstmals in der Bauregelliste 96/1 (S. 38 der Mitteilungen des Deutsches Institut für Bautechnik, Sonderheft 13, 29.03.1996) aufgeführt.

Anforderungen: DIN 1286-2:1989-05, "Mehrscheiben-Isolierglas, gasgefüllt, Zeitstandverhalten, Grenzabweichungen des Gasvolumenanteils".

Kennzeichnung: ÜHZ-Zeichen.

Isolierglas mit einer oder mehreren Scheiben aus ESG (Einscheiben-Sicherheitsglas):

Fremdüberwachung für das ESG durch Einschaltung einer Prüfstelle.

Kennzeichnung: ÜHP-Zeichen.


Für Ihr Verständnis und zur Information setzen wir nachstehend die Texte der Anlage 8.4 und 8.5 zur Bauregelliste ein.

Anlage 8.4

Richtlinie über Fenster und Fenstertüren

Fassung Januar 1996

1 Geltungsbereich

Diese Richtlinie gilt für Fenster und Fenstertüren, die als Außenbauteile von Aufenthaltsräumen und deren Nebenräumen verwendet werden. Die Ausführung von Fenstern und Fenstertüren nach dieser Richtlinie muß entweder Abschnitt 2 (Typ 1) oder Abschnitt 3 (Typ 2) entsprechen.

Fenster und Fenstertüren müssen aus Baustoffen nach DIN 4102-4:1994-03, Abschnitt 2 bestehen.

2 Fenster und Fenstertüren Typ 1 (ohne Messung)

2.1 Wärmeschutz

Die Fenster und Fenstertüren müssen in ihren konstruktiven Merkmalen in Abhängigkeit vom Wärmedurchgangskoeffizienten DIN 4108-4:1991-11, Tabelle 3 entsprechen. Der Rechenwert kF für den Wärmedurchgangskoeffizienten von Fenstern und Fenstertüren ist unter Berücksichtigung des Wärmedurchgangskoeffizienten kV der Verglasung und der Rahmenmaterialgruppe nach DIN 4108-4:1991-11, Tabelle 3 zu ermitteln.

2.2 Schallschutz

Sollen je nach Verwendungszweck schalldämmende Eigenschaften ausgewiesen werden, so müssen die Fenster und Fenstertüren in Abhängigkeit vom Rechenwert RW,R für das bewertete Schalldämmaß den konstruktiven Merkmalen nach DIN 4109-Bbl. 1:1989-11, Tabelle 40 entsprechen.

2.3 Fugendurchlaßkoeffizient

Fenster und Fenstertüren müssen in ihren konstruktiven Merkmalen in Abhängigkeit vom Fugendurchlaßkoeffizienten a DIN 4108-4:1991-11, Tabelle 4 entsprechen.

2.4 Wesentliche Merkmale für das Ü-Zeichen

Im Übereinstimmungszeichen (Ü-Zeichen) eines Fensters oder einer Fenstertür, die den Anforderungen nach Abschnitt 2 entsprechen, sind als wesentliche Merkmale "Fenster Typ 1" oder "Fenstertür Typ 1", der Rechenwert "kF = ....." des Wärmedurchgangskoeffizienten nach Abschnitt 2.1, den Gesamtenergiedurchlaßgrad "g = 0,.....", der Fugendurchlaßkoeffizient "a max. 2,0" oder "a max. 1,0" sowie bei Fenstern oder Fenstertüren mit schalldämmenden Eigenschaften nach Abschn. 2.2 zusätzlich der Rechenwert des bewerteten SchalldämmaBes "RW,R = ....." anzugeben.

3 Fenster und Fenstertüren Typ 2 (mit Messung)

3.1 Wärmeschutz

Der Rechenwert kF des Wärmedurchgangskoeffizienten von Fenstern und Fenstertüren ist entweder

3.2 Fugendurchlaßkoeffizient

Der Fugendurchlaßkoeffizient a ist entweder

zu bestimmen.

3.3 Schallschutz

Sollen je nach Verwendungszweck schalldämmende Eigenschaften ausgewiesen werden, so ist entweder Abschnitt 2.2 einzuhalten oder das Schalldämmaß nach DIN 52210-1:1984-08, DIN 52 210-2:1984-08 oder DIN 52210-3:1987-02 zu bestimmen und nach DIN 52210-4:1984-08 zu ermitteln und der Rechenwert des bewerteten Schalldämmaßes RW,R nach DIN 4109:1989-11 festzulegen.

3.4 Wesentliche Merkmale für das Ü-Zeichen

Im Übereinstimmungszeichen (Ü-Zeichen) eines Fensters oder einer Fenstertür, deren Wärmedurchgangskoeffizient, Gesamtenergiedurchlaßgrad, Fugendurchlaßkoeffizient und ggf. Schalldämmaß nach Abschnitt 3.1, 3.2 und 3.3 bestimmt wurden, ist als wesentliches Merkmal sowohl "Fenster Typ 2" oder "Fenstertür Typ 2" als auch der Rechenwert des Wärmedurchgangskoeffizienten "kF = .....", des Gesamtenergiedurchlaßgrades "g = 0,.....", der Fugendurchlaßkoeffizient "a = ....." und bei Fenstern oder Fenstertüren mit schalldämmenden Eigenschaften nach Abschnitt 3.3 zusätzlich der Rechenwert des bewerteten Schalldämmaßes "RW,R = ....." anzugeben.

Anlage 8.5

Richtlinie über Rahmen für Fenster und Türen

Fassung Januar 1996

1 Geltungsbereich

Diese Richtlinie gilt für Rahmen für Fenster und Türen, die als Außenbauteile von Aufenthaltsräumen und deren Nebenräumen verwendet werden.

Die Ausführung von Rahmen für Fenster und Türen nach dieser Richtlinie muß entweder Abschnitt 2 (Typ 1) oder Abschnitt 3 (Typ 2) entsprechen.

Rahmen für Fenster und Türen müssen aus Baustoffen nach DIN 4102-4:1994-03, Abschnitt 2 bestehen.

2 Rahmen Typ 1 (ohne Messung)

2.1 Wärmeschutz

Das Rahmenprofil muß entweder die konstruktiven Merkmale der Rahmenmaterialgruppe 1 (RMG 1) oder der Rahmenmaterialgruppe 3 (RMG 3) nach DIN 4108-4:1991-11, Tabelle 3, Fußnote 2 aufweisen.

2.2 Wesentliche Merkmale für das Ü-Zeichen

Im Übereinstimmungszeichen (Ü-Zeichen) eines Rahmens, der den Anforderungen des Abschnittes 2.1 entspricht, sind als wesentliche Merkmale "Rahmen Typ 1" und die Rahmenmaterialgruppe "RMG " anzugeben.

3 Rahmen Typ 2 (mit Messung)

3.1 Wärmeschutz

Das Rahmenprofil muß die konstruktiven Merkmale nach DIN 4108-4:1991-11, Tabelle 3, Fußnote 2 aufweisen und ist auf der Grundlage von Messungen nach DIN 52619-3:1985-02 oder von Merkmalen der Profilkernzone in die Rahmenmaterialgruppe 1 (RMG 1), RMG 2.1, RMG 2.2 oder RMG 2.3 einzustufen.

3.2 Wesentliche Merkmale für das Ü-Zeichen

Im Übereinstimmungszeichen (Ü-Zeichen) eines Rahmens, der den Anforderungen des Abschnittes 3.1 entspricht, sind als wesentliche Merkmale "Rahmen Typ 2" und die Rahmenmaterialgruppe "RMG ....."anzugeben.


Beachten Sie bitte, daß wir keine Haftung für die Richtigkeit übernehmen können.

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