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Energieeinsparverordnung - EnEV
R e f e r e n t e n e n t w u r f

FÜNFTER ABSCHNITT
Gemeinsame Vorschriften, Bußgeldvorschriften und Schlußbestimmungen

§ 13

Ausweise über Energie- und Wärmebedarf, Energieverbrauchszahlen

(1)

Für zu errichtende Gebäude mit normalen Innentemperaturen sind die wesentlichen Ergebnisse der nach dieser Verordnung erforderlichen Berechnungen, insbesondere die spezifischen Werte des Jahres-Heizwärmebedarfs, des Jahres-Heizenergiebedarfs und des Jahres-Primärenergiebedarfs, in einem Energiebedarfsausweis zusammenzustellen. Die zur Deckung des Jahresheizenergiebedarfs eingesetzten Energieträger sind anzugeben. Einzelheiten über den Energiebedarfsausweis werden in einer Allgemeinen Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates näher bestimmt. Hierbei ist auf die normierten Bedingungen hinzuweisen. Rechte Dritter werden durch den Ausweis nicht berührt.

(2)

Für zu errichtende Gebäude mit niedrigen Innentemperaturen sind die wesentlichen Ergebnisse der Berechnungen nach dieser Verordnung, insbesondere der spezifische Wert des Jahres-Transmissionswärmebedarfs, in einem Wärmebedarfsausweis zusammenzustellen. Absatz 1 Satz 3 und 4 gelten entsprechend.

(3)

Der Energiebedarfsausweis nach Absatz 1 oder der Wärmebedarfsausweis nach Absatz 2 sind den nach Landesrecht zuständigen Stellen auf Verlangen vorzulegen und Käufern, Mietern oder sonstigen Nutzungsberechtigten der Gebäude auf Anforderung zur Einsichtnahme zugänglich zu machen.

(4)

Soweit ein Energiebedarfsausweis nach Absatz 1 nicht zu erstellen ist, können insbesondere die Eigentümer von Wohngebäuden, die der Pflicht zur verbrauchsabhängigen Abrechnung der Heizkosten nach der Verordnung über die Heizkostenabrechnung unterliegen, den Käufern, Mietern, sonstigen Nutzungsberechtigten und Miet- und Kaufinteressenten die Energieverbrauchszahl zusammen mit den für das Gebäude zutreffenden Angaben nach Absatz 5 Satz 2 mitteilen. Energieverbrauchszahlen im Sinne dieser Vorschrift sind die witterungsbereinigten Energieverbräuche für Raumheizung in Kilowattstunden pro Quadratmeter Wohnfläche des Gebäudes und Jahr. Für die Witterungsbereinigung des Energieverbrauchs ist das in VDI 3807 : Juni 1994 angegebene Verfahren unter Berücksichtigung der Klimazonen nach DIN 4710 anzuwenden. Die für die Witterungsbereinigung erforderlichen Daten sind den Bekanntmachungen nach Absatz 6 zu entnehmen.

(5)

Als Vergleichsmaßstab für Energieverbrauchszahlen nach Absatz 4 gibt das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie im Bundesanzeiger durchschnittliche Energieverbrauchszahlen und deren Bandbreiten, die den topographischen Unterschieden in den einzelnen Klimazonen Rechnung tragen, und die für die Witterungsbereinigung erforderlichen Daten bekannt. Bei der Bekanntmachung durchschnittlicher Energieverbrauchszahlen ist sachgerecht insbesondere hinsichtlich der Altersklassen, der Bauweise, der Wohnungsanzahl, der Wohnfläche und der Art der Beheizung und von der üblichen Wohnnutzung abweichenden Nutzungen zu unterscheiden.

(6)

Die Ausweise nach Absatz 1 und 2 und die Energieverbrauchszahlen nach Absatz 4 stellen energiebezogene Merkmale eines Gebäudes im Sinne der Richtlinie 93/76/EWG des Rates vom 13. September 1993 zur Begrenzung der Kohlendioxidemissionen durch eine effizientere Energienutzung (Abl. EG Nummer L 237 S. 28) dar.

§ 14

Gebäude mit gemischter Nutzung

Bei Gebäuden, die mehreren unterschiedlichen der in § 1 Abs. 1 genannten Gebäudearten zuzurechnen sind, gelten für die einzelnen Gebäudeteile die jeweils zutreffenden Vorschriften dieser Verordnung.

§ 15

Regeln der Technik

(1)

Das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie durch Bekanntmachung im Bundesanzeiger auf Veröffentlichungen sachverständiger Stellen über anerkannte Regeln der Technik hinweisen, soweit in dieser Verordnung auf solche Bezug genommen wird.

(2)

Zu den anerkannten Regeln der Technik gehören auch Normen, technische Vorschriften oder sonstige Bestimmungen anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder sonstiger Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, wenn deren Einhaltung das geforderte Schutzniveau in Bezug auf Energieeinsparung und Wärmeschutz dauerhaft gewährleistet.

(3)

Soweit die Bewertung der zum Zwecke des Wärmeschutzes oder der in Anlagen verwendeten Baustoffe oder Bauteile für Zwecke dieser Verordnung nicht aufgrund anerkannter Regeln der Technik möglich ist, kann in Allgemeinen Verwaltungsvorschriften der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates bestimmt werden, weiche Regeln anzuwenden sind.

§ 16

Ausnahmen

(1)

Soweit bei Baudenkmälern oder sonstiger besonders erhaltenswerter Bausubstanz die Erfüllung der Anforderungen dieser Verordnung das Erscheinungsbild beeinträchtigen oder zu einem unverhältnismäßig hohen Aufwand führen würde, lassen die nach Landesrecht zuständigen Stellen Ausnahmen zu.

(2)

Soweit durch andere als in dieser Verordnung vorgesehene Maßnahmen die Ziele dieser Verordnung im gleichen Umfang erreicht werden, lassen die nach Landesrecht zuständigen Stellen auf Antrag Ausnahmen zu. In einer Allgemeinen Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung kann mit Zustimmung des Bundesrates bestimmt werden, unter welchen Bedingungen die Voraussetzungen nach Satz 1 als erfüllt gelten.

(3)

Soweit das beheizte Gebäudevolumen eines zu errichtenden Gebäudes 100 m3 nicht übersteigt und die Anforderungen des vierten Abschnittes dieser Verordnung eingehalten werden, gelten die übrigen Anforderungen dieser Verordnung als erfüllt, wenn die Wärmedurchgangskoeffizienten aller Außenbauteile die in Anhang 3 Tabelle 1 genannten Werte nicht überschreiten.

§ 17

Härtefälle

Die nach Landesrecht zuständigen Stellen können auf Antrag von den Anforderungen dieser Verordnung befreien, soweit die Anforderungen im Einzelfall wegen besonderer Umstände durch einen unangemessenen Aufwand oder in sonstiger Weise zu einer unbilligen Härte führen.

§ 18

Bußgeldvorschriften

(Wird nach Fertigstellung des Entwurfes formuliert)

§ 19

Übergangsregelungen

Diese Verordnung ist nicht anzuwenden auf die Errichtung oder Änderung von Gebäuden, für die bis zum Tage vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung der Bauantrag gestellt oder die Bauanzeige erstattet ist. Für genehmigungs- und anzeigefreie Bauvorhaben ist diese Verordnung nicht anzuwenden, wenn mit der Bauausführung bis zum Tage vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung begonnen worden ist. Für die Bauvorhaben nach Satz 1 und 2 gelten weiterhin die Anforderungen der Wärmeschutzverordnung vom 16. August 1994 (BGBI. I S. 2121) und der Heizungsanlagen-Verordnung in der Fassung vom 4. Mai 1998 (BGBI. I S. 851).

§ 20

Inkrafttreten, Außerkrafttreten

(1)

Diese Verordnung tritt am 1. Tag des 6. auf Ihre Verkündung folgenden Monats in Kraft. Abweichend davon treten § 13 Abs. 1 Satz 3, § 15 und § 16 Absatz 2 bereits am Tage nach der Verkündung dieser Verordnung in Kraft.

(2)

Mit Inkrafttreten dieser Verordnung treten die Wärmeschutzverordnung vom 16. August 1994 (BGBI. I S. 2121) und die Heizungsanlagen-Verordnung in der Fassung vom 4. Mai 1998 (BGBI. I S. 851) außer Kraft.

Der Bundesrat hat zugestimmt.


Beachten Sie bitte, daß wir keine Haftung für die Richtigkeit übernehmen können.

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